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AGB
Online-Beratung Kanzlei für Medien- und Wirtschaftsrecht
Platzhalter Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
f|m legal & business affairs - Rechtsanwalt Farid Mahmood mit folgenden Beratungsfeldern:
Kanzlei, Recht, Würzburg, Zell Margetshöchheim, Leinach, Zellingen, Karlstadt, Urheberrecht, UrhG, Kennzeichenrecht, Markenrecht, MarkenG, Multimedia-Recht, IT-Recht, Online-Recht, EDV-Recht, Internet-Recht, Netlaw, Multimedia-Recht, Domain-Recht, Domaingrabbing, Cyber-Law, Cyber-Recht, Software-Recht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Titelschutz, Unlauterkeitsrecht, Unlauterer Wettbewerb, UWG, Medienrecht, Werberecht, Musiker, Musikrecht, Filmrecht, Verlagsrecht, Künstlervertrag, Künstler, Künstlerberatung, Produzentenvertrag, DJ, Bandübernahmevertrag, Bandübernahme, Remixvertrag, Lizenzvertrag, Lizenzierung, Rechtehandel.

A L L G E M E I N E   G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N 

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Mandatsverhältnisses, welches sich im übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese den AGB vor. Abwei-chende Vereinbarungen werden nur in schriftlicher Form oder Textform ge-troffen (z.B. via E-Mail).

(2) Das Mandat kommt in jedem Fall ausschließlich mit f|m legal & business affairs - Rechtsanwalt Farid Mahmood, Oeggstraße 2, 97070 Würzburg (im Folgenden "f|m legal & business affairs") zustande.

(3) Wird f|m legal & business affairs mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im Einzelfall. Insbesondere ist f|m legal & business affairs nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet. Die Anpassung und Verwendung der gelieferten Entwürfe für weitere Anwen-dungsfälle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von f|m legal & business affairs.

§ 2 Vergütung

Die Vergütung der Leistungen von f|m legal & business affairs bestimmt sich nach gesonderter Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach der Eignung des Falles zur Online-Bearbeitung und den voraussichtlichen Kosten ist kostenlos.

§ 3 Abwicklung der Korrespondenz auf dem Postweg oder per Telefax

(1) Der Mandant kann jederzeit ve rlangen, dass die Korrespondenz mit ihm auf dem Postweg oder per Telefax abgewickelt wird. Dies gilt auch bei Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die f|m legal & business affairs nicht zu vertreten hat und welche die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies beinhaltet insbesondere den Ausfall von Kom-munikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. Bei Störungen des Datenverkehrs, die im Verantwortungsbereich von f|m legal & business affairs liegen (z.B. Ausfall der EDV-Anlagen), fallen die gegebenenfalls durch den Postweg oder die elektronische Übertragung entstehenden Mehraufwendungen (Gebühren) f|m legal & business affairs zur Last.

(2) Der Mandant ist in jedem Fall verpflichtet, etwaige Störungen der Kom-munikation unverzüglich anzeigen, um f|m legal & business affairs die ord-nungsgemäße Leistungserbringung ermöglichen zu können.

§ 4 Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht

f|m legal & business affairs ist verpflichtet, die Regeln des Datenschutzes, der Datensicherheit und der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit einzuzhalten und gewährleistet, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung des Mandats betraut werden, den gleichen Grundsätzen unterliegen.

§ 5 Haftung

Die Haftung von f|m legal & business affairs ist für Fälle der einfachen Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EURO 1.000.000,00 beschränkt.

§ 6 Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Würzburg. Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Würzburg vereinbart.

§ 7 Hinweis gem. § 6 TDG

Wer sich für das anwaltliche Berufsrecht (BRAO, BORA, FAO, CCBE-Berufsregeln und BRAGO) interessiert, erhält weitere Informationen auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de.


 

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